Argumente des Senats
Stimmen Sie mit „Nein“, damit Tempelhof
und der Flughafen BBI eine Zukunft haben
Der Senat hält weiteren Flugbetrieb in Tempelhof
nicht für sinnvoll – aus Verantwortung für
Berlins wirtschaftliche, verkehrspolitische und
städtebauliche Zukunft. Das Gelände in Tempelhof
ist viel zu wertvoll für einen schon jetzt kaum
mehr genutzten und künftig nicht mehr nötigen
Flughafen.
Zukunft statt Rückblick
Verkehrspolitisch liegt die Zukunft beim neuen,
stadtnahen Großflughafen Berlin Brandenburg
International (BBI), der jetzt auch rechtlich
nicht gefährdet werden darf. BBI ist ein auf die
zukünftigen Anforderungen des Luftverkehrs
ausgerichteter, leistungs- und konkurrenzfähiger
und zudem stadtnaher Flughafen. Er wird sich als
Jobmotor erweisen und die Stadt wirtschaftlich
voranbringen. Auf dem alten Flughafengelände
in Tempelhof werden innenstadtnah neue Wohnviertel,
Gewerbegebiete und Freizeitmöglichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
entstehen. Hier stehen nun allen Berlinerinnen
und Berlinern neue Lebensräume zu Verfügung,
um die uns andere Städte beneiden. Der Flugbetrieb
in Tempelhof hatte in der Vergangenheit
große Bedeutung für die Stadt. Aber inzwischen
ist die Passagierzahl dort seit Jahren stark rückläufig,
während sie anderswo überall ansteigt.
Die großen Fluggesellschaften haben sich längst
für die anderen Berliner Standorte entschieden.
Jetzt muss es um neue Perspektiven gehen.
Nur ein flugfreies Tempelhof sichert BBI
1996 fassten der damalige Regierende Bürgermeister
Diepgen, Brandenburgs Ministerpräsident
Stolpe und Bundesverkehrsminister
Wissmann den sogenannten „Konsensbeschluss“.
Die gesamte Planung wurde darauf ausgerichtet,
den nationalen und internationalen Flugverkehr
in Berlin und Brandenburg auf einem Flughafen
zu bündeln.
Die Wahl des stadtnahen Standortes Schönefeld
für den künftigen Flughafen BBI – nur wenige
Kilometer südlich Tempelhofs – rechtfertigt
sich auch juristisch erst durch die Entlastung
der innerstädtischen Bevölkerung von Lärm,
Umweltbelastung und Sicherheitsrisiken, wie sie
durch die Schließung der Flughäfen Tegel und
Tempelhof erreicht wird. Außerdem entfallen die
jährlichen Verluste in Millionenhöhe für den Betrieb
von Tempelhof.
Eindeutige Gerichtsurteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Planungen
bestätigt: Es hat in seinem letztinstanzlichen
Urteil festgestellt, dass der Ausbau in
Schönefeld und die Schließung der beiden Stadtflughäfen
einander bedingen und untrennbar
miteinander verbunden sind. Das Bundesverwaltungsgericht
schreibt wörtlich: „Der Ausbau
des Flughafens Schönefeld (wäre) unter Beibehaltung
der beiden innerstädtischen Flughäfen
fachplanerisch nicht gerechtfertigt.“ (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006,
verfügbar unter http://www.bverwg.de).
Die planungsrechtlichen Vorgaben sind, wie
das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat,
von allen öffentlichen Stellen zu beachten. Zur
Sicherstellung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
zum Flughafen BBI hat der
Senat auf Antrag der Flughafengesellschaft die
Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen
Berlin-Tempelhof mit Wirkung zum 31. Oktober
2008 widerrufen.
Auch diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht
am 29. November 2007 letztinstanzlich
bestätigt. Die Flughafengesellschaft
muss also den Betrieb des Flughafens Tempelhof
beenden. Ziel des Volksbegehrens ist dagegen,
Tempelhof als Verkehrsflughafen zu erhalten. Wer
das will, gefährdet die Realisierung des Flughafens
BBI.
Nur BBI öffnet neue Perspektiven
für Berlins Luftverkehr
Flughäfen sind Motoren für die wirtschaftliche
Entwicklung. Ohne einen leistungsfähigen Flughafen
kann Berlin im Wettbewerb mit anderen
Standorten nicht bestehen. In Schönefeld werden
mit dem Flughafen BBI bis zu 40.000 Arbeitsplätze
entstehen.
Berlin muss seine Flughäfen zusammenlegen,
insbesondere um gegenüber den wichtigen internationalen
Luftverkehrsstandorten in Europa
aufzuholen. Zu einem leistungsfähigen Flughafen,
mit dem die großen Arbeitsplatzpotentiale
ausgeschöpft werden können, gehört die Sicherstellung
internationaler Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten,
die Berlin-Brandenburg nur
durch eine Konzentration des Verkehrs an einem
Ort ermöglichen kann.
Die Kapazitäten des neuen Flughafens BBI sind
auch für die kleinen Maschinen der Privatflieger
auf absehbare Zeit völlig ausreichend und im
Übrigen ausbaufähig. Und auch mit BBI bleibt
der Berliner Flugverkehr noch so stadtnah wie in
kaum einer anderen Metropole.
Große Chancen auch für Tempelhof
Mit der Öffnung des Tempelhofer Feldes verbindet
sich für Berlin eine einmalige Chance: Die
Stadt erhält eine Freifläche, die so groß ist wie
der Tiergarten – und dazu eines der größten Gebäude
der Welt. Nirgendwo anders in Europa gibt
es die Möglichkeit, mitten in der Stadt ein Gebiet
dieser Größe neu zu nutzen.
Von der Öffnung des Tempelhofer Feldes profitieren
alle Berlinerinnen und Berliner. Mit seiner
hervorragenden Einbindung in das Verkehrsnetz
und seiner großen Fläche wird Tempelhof ein
Zukunftsgebiet für viele tausend Arbeitsplätze.
Ein Gebäude mit Zukunft
Eines der berühmtesten Gebäude der Welt bekommt
eine ganz neue Perspektive. Aus dem
Flughafengebäude, das unter Denkmalschutz
steht und erhalten bleiben wird, kann ein internationales
Kulturzentrum werden. Die Hangars
eignen sich vorzüglich für große Filmproduktionen.
Hotels und Restaurants, Konzertveranstaltungen
und andere Großereignisse werden
Tempelhof zu einem neuen Magneten der Stadt
machen. Auch mit einer großen Zahl neuer Arbeitsplätze
– Experten schätzen das Potenzial auf
bis zu 5.000 – wird das Gebäude, das derzeit nur
etwa zur Hälfte genutzt ist, einer der wichtigen
wirtschaftlichen Standorte Berlins werden.
Arbeitsplätze werden auch unmittelbar an der
Autobahn entstehen: Hier ist Raum für Unternehmen,
die Produkte des Klimaschutzes, der Umwelt-
und Solartechnik oder energetische Baumaterialien
entwickeln. Das sind Unternehmen
mit nationaler und internationaler Ausstrahlung.
Ein Luftfahrtmuseum kann die Geschichte
Tempelhofs als Ort der Luftbrücke und der Verteidigung
der Freiheit West-Berlins würdigen. Aber
nicht nur als Museum für Luftfahrt bietet sich
Tempelhof an. Hier ist auch ein hervorragender
Ort, um Vorschläge für eine Ausbildungs- und
Forschungsstätte im Bereich Luftfahrt zu realisieren.
Ein Landschaftspark und neues
Familienwohnen mitten in der Stadt
Der größte Teil des riesigen Tempelhofer Feldes
lässt sich in eine Parklandschaft von ca. 220 ha
Größe verwandeln und wird damit auch in Zukunft
ein „Kühlschrank Berlins“ bleiben, der für
gesunde Luft in der Stadt sorgt. Doch hier entsteht
nicht einfach nur ein Stadtpark: Hier gibt es
Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Berlinerinnen
und Berliner, für diejenigen, die spazieren
gehen, laufen, joggen, skaten, Rad fahren wollen,
für Fußball, Tennis, Beachvolleyball, Golf oder
Baseball. Aber auch für alle, die Landschaft und
Grün einfach genießen wollen, ist hier Platz zum
Entspannen.
Zwei neue Stadtquartiere werden Platz zum
Wohnen für etwa 10.000 Menschen bieten: am
Columbiadamm, in der Nachbarschaft der Schillerpromenade
in Neukölln und am Tempelhofer
Damm. Hier können Generationen zusammen,
mitten in der Stadt und doch im Grünen leben.
Ein Stück neues Berlin
Bereits seit Mitte der 90er Jahre wird die Nachnutzung
des Flughafens Tempelhof vorbereitet.
In den kommenden zehn Jahren soll das Tempelhofer
Feld zu einem Stück neues Berlin entwickelt
werden. Dabei sind auch die Bürgerinnen
und Bürger eingeladen, sich an der Gestaltung
des Tempelhofer Feldes zu beteiligen.
Mit der Beendigung des Flugbetriebs in Tempelhof
im kommenden Herbst wird das Tempelhofer
Feld schrittweise wieder für die Stadt und
die alltägliche Nutzung geöffnet. Als Ort der Luftbrücke
bleibt das alte Flughafengebäude aber
immer ein Symbol der Freiheit in der Geschichte
Berlins.
Bitte stimmen Sie mit „NEIN“!
Näheres zur Zukunft Tempelhofs
ohne Flugbetrieb:
www.berlin.de/flughafen-tempelhof/